Einen besonders gravierenden Betrugsfall nennt der Gesundheitsexperte der SPD- Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, die  Berichte über einen bundesweiten Millionenbetrug mit gefälschten  HIV-Medikamenten. “Ich weiß nicht, was man viel Schlimmeres an Betrug auf dem Pharmamarkt machen kann. Wenn ich Einkommensschwachen, die in Entwicklungsländern aidserkrankt sind, die Medikamente wegstehle, um  sie hier teurer zu verkaufen – viel schlimmer kann man kaum  vorgehen”, so Lauterbach. Auch das Bundesgesundheitsministerium nimmt den Vorgang sehr ernst. Eine Sprecherin sagte dem Radioprogramm NDR  Info, das Ministerium habe bereits vor Jahren Regelungen geschaffen,  um Betrug zu verhindern, weitere würden folgen. An der vor wenigen  Tagen von der Europäischen Union beschlossenen Fälschungsrichtlinie  habe das Ministerium tatkräftig mitgearbeitet. Dadurch könnten  künftig einzelne Arzneimittel bei der Abgabe in der Apotheke  identifiziert werden.
Nach Recherchen von NDR Info ermitteln bundesweit mehrere  Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt gegen  Pharma-Großhändler aus Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, die  HIV-Medikamente auf dem deutschen Markt zu extrem hohen Preisen  weiterverkauft haben sollen. Die Medikamente waren offenbar  subventioniert und ursprünglich für Patienten in Südafrika  vorgesehen. Sie kamen über Belgien und die Schweiz nach Deutschland.

Die AOK Niedersachsen geht von einem Schaden allein für die  Krankenkassen in zweistelliger Millionenhöhe aus. Die gefälschten  HIV-Medikamente hatten in Deutschland keine Zulassung. Da gefälschte  HIV-Präparate an Patienten in Deutschland verkauft wurden, kündigte  AOK-Sprecher Giebel an, Schadenersatz in voller Höhe von den  Apothekern zu fordern. Nachdem der mögliche Betrug aufgefallen war,  zogen mehrere Pharmakonzerne die betroffenen Chargen aus  Sicherheitsgründen zurück. Dabei stellte sich heraus, dass  Umverpackung, Blister und Beipackzettel gefälscht waren. Der  Wirkstoff selbst war hingegen original. Ob die Kühlkette unterbrochen wurde oder das Haltbarkeitsdatum überschritten war, wird in einigen  Fällen noch überprüft.
Sollten sich die Vorwürfe gegen die beschuldigten  Pharma-Großhändler bestätigten, hält der SPD-Politiker Lauterbach  Haftstrafen für mehr als angebracht. Rüdiger Meienburg, leitender  Oberstaatsanwalt in Flensburg sagte, dass auf gewerbsmäßigen Betrug  im Arzneimittelbereich Haftstrafen zwischen drei Monaten und zehn  Jahren liegen. Er kündigte bei NDR Info an, Rechtshilfeersuchen an  die betroffenen Länder zu stellen. Die Ermittlungen werden noch  Monate dauern, dabei wird auch die Frage ein Rolle spielen, welche  Medikamente die HIV-Patienten in Südafrika bekommen haben, oder ob  sie möglicherweise Präparate mit weniger Wirkstoff erhalten haben. (NDR/ots)