Uganda muss sich zum Menschenrechtsschutz bekennen

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat sich am 4.11.2009  in einem Brief an die Botschaft der Republik Uganda gegen die Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von homosexuellen Menschen in Uganda gewandt.

Am 14. Oktober wurde ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die ”Propagierung von Homosexualität” unter Strafe stellen soll. Damit würde die Arbeit von homosexuellen Menschenrechtsverteidigern kriminalisiert und
zunichte gemacht, die HIV- und Aids-Präventionsarbeit würde massiv behindert. Im Gesetzentwurf ist auch vorgesehen, dass jeder sich strafbar macht und zu drei Jahren Haft verurteilt werden kann, der ihm bekannte
Lesben und Schwule oder Verteidiger der Menschenrechte von sexuellen Minderheiten nicht anzeigt. “Schlimme Homosexualität” soll nach dem Gesetzentwurf gar mit dem Tod bestraft werden.

Der ostafrikanische Staat Uganda ist schon jetzt einer der schlimmsten Verfolgerstaaten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Das Strafgesetzbuch sieht lebenslange Haftstrafen für “unnatürlichen Geschlechtsverkehr” vor. Allein der Versuch der Anbahnung geschlechtlicher Handlungen, die “gegen die Natur” verstoßen, gilt als Verbrechen und kann mit einer siebenjährigen Haftstrafe geahndet werden. Das gleiche gilt für
“anstößige Praktiken”, egal ob sie in der Öffentlichkeit oder im privaten Raum begangen werden.

Das Anti-Homosexuellen Gesetz verstößt gegen die ugandische Verfassung.
Diese verpflichtet den Staat, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen zu schützen. Zudem ist das Gesetz ein unmittelbarer Verstoß gegen das Recht auf Schutz vor Diskriminierung (Artikel 21), das Recht auf Privatsphäre (Artikel
27), das Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 29), den Schutz von Minderheiten (Artikel 36) und das Rechtschutzprinzip (Artikel 38), das allen Menschen in Uganda zusteht.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung bittet  Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, sich dem Protest anzuschließen und eigene Briefe zu schreiben.

Ein Musterbrief der International Lesbian and Gay Human Rights Commission in englischer Sprache sowie weitere Informationen zur Arbeit von Lesben, Schwulen und Transgender in Uganda findet sich unter:
http://hirschfeld-eddy-stiftung.de/index.php?id=118