Abtritt der GenossInnen
30. September 2009 | Von ufa | Kategorie: Politik + Gesellschaft
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verabschiedet sich nach dem Regierungswechsel komplett von der Gesundheitspolitik, die sie seit acht Jahren geprägt hat. Dies teilte sie in einem Interview mit der Aachener Zeitung mit.
Wer wird ihre Nachfolge im Ministerium antreten? Die ehemalige Gesundheitsministerin Niedersachsens, Ursula von der Leyen hat bereits mehrfach großes Interesse an diesem Amt signalisiert und könnte ähnlich wie bei ihrem Einstieg ins Familienministerium für erstaunliche Veränderungen sorgen. Schließlich haben sich nicht nur die FDP, sondern auch Teile der CDU für einen Rückzug aus dem Gesundheitssystems ausgesprochen. Sie konkurriert allerdings mit dem ehemaligen Gesundheitsminister des Saarlandes, Josef Hecken. Hecken leitet seit Mai 2008 das Bundesversicherungsamt und gilt als einer der “Väter” des Gesundheitsfonds. Sollte er Gesundheitsminister werden, so wird am Fonds nichts mehr geändert. Von der Leyen würde in diesem Fall Forschungsministerin Schavan ablösen, die man versucht, zur Leitung der Konrad-Adenauer-Stiftung hinauszukomplimentieren.
Die Liberalen fordern weiterhin, dass Parteichef Guido Westerwelle trotz seiner merkwürdig schlechten Englischkenntnisse Nachfolger Steinmeiers, damit also Außenminister und Vizekanzler wird.
Kleiner Lichtblick: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger könnte nach 13 Jahren des Protestes gegen den großen Lauschangriff zurückkehren als Justizministerin und dem zügellosen Datenausspähen ein Ende bereiten.
Ob sie sich für die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in dem Maße einsetzen wird, wie es ihre Auftritte auf CSDs vermuten lassen, wird sich zeigen.
Weiterhin ungewiss ist die Zukunft des Entwicklungshilfeministeriums, dessen Arbeitsbereich ins Auswärtige Amt verlegt werden könnte. Das sei “eine Katastrophe für Ärmere”, sagte Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD. Wer Entwicklungshilfe leisten wolle, müsse sich “einmischen in Welthandel und Agrarpolitik”. Das nehme aber nur “ernst, wer dafür ein Ministerium einrichtet” (taz vom 30.09.09)
Ulrike Anhamm
